Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) gelten für alle Vertragsbeziehungen der botiss biomaterials GmbH, Hauptstr. 28, 15806 Zossen, info@botiss.com (nachfolgend: „Anbieter“, „uns“) mit ihren Vertragspartnern (nachfolgend: „Kunde“), die diese über die Website www.botiss.com schließen, insbesondere für Bestellungen und Buchungen über den Online-Shop. Für die Buchung von Online-/ Offline- Events (nachfolgend: „Events“) gelten ergänzend „Event-AGB“, die im Rahmen der Buchung des Events in den Vertrag einbezogen werden. Im Falle von Widersprüchen gelten die „Event-AGB“ vorrangig vor diesen AGB.
  2. Das Produktangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Kunden in Ihrer Eigenschaft als Unternehmer im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB, die also bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Unsere Produkte (nachfolgend: „Waren“) werden derzeit ausschließlich an in Deutschland oder Österreich zugelassene Zahnärzte/Zahnarztpraxen – oder Kliniken mit Sitz in Deutschland oder Österreich verkauft und geliefert, soweit im Rahmen des Bestellprozesses nicht ausdrücklich anders vereinbart. Sonstige Leistungen, wie Buchungen von  Events, bieten wir gegenüber Unternehmern an, auch wenn diese über keine der vorgenannten zahnärtzlichen Zulassung verfügen und in anderen Ländern niedergelassen sind. Wir können vor Vertragsschluss verlangen, dass der Kunde uns seine Unternehmereigenschaft ausreichend nachweist, z.B. durch Angabe der USt-ID-Nr. oder durch sonstige geeignete Nachweise, insbesondere im Hinblick auf die zahnärztliche Zulassung. Die für den Nachweis erforderlichen Daten sind seitens des Kunden vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.   
  3. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB, sofern nicht mit dem Kunden ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Die AGB gelten ebenso für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Davon abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben. Die Durchführung der Leistungen ist nicht als eine solche Zustimmung zu werten. 

§ 2 Registrierung als Kunde, Kundenkonto

  1. Der Kunde hat neben Direktbestellungen die Möglichkeit, ein eigenes Kundenkonto anzulegen und sich somit in unserem Handelssystem registrieren zu lassen. Allein mit der Registrierung besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Waren bzw. Buchung von Events. Teilnahmeberechtigt sind Unternehmer (vgl. § 1 Abs. 2).
  2. In dem Kundenkonto können die Bestell- bzw. Buchungshistorie eingesehen und vergangene Rechnungen vorgehalten werden. Das von Kunden erstellte Profil kann bearbeitet und das Newsletter-Abonnement geändert werden. Ferner erhält der Kunde mit Login die Möglichkeit, Kommentare zu unseren Blogartikeln zu verfassen. Registrierte Nutzer müssen zudem nicht jedes Mal ihre persönlichen Daten bei einer Bestellung / Buchung angeben, sondern können sich vor oder im Rahmen einer Bestellung / Buchung einfach mit ihrer E-Mail-Adresse und dem bei Registrierung frei gewählten Passwort in ihrem Kundenkonto anmelden.
  3. Die zur Erstellung des Kundenkontos erforderlichen Daten sind vom Kunden vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Nachträgliche Änderungen persönlicher Daten sind vom Kunden eigenverantwortlich einzutragen. Kundenkonten sind nicht übertragbar.
  4. Das vom Kunden gewählte Passwort ist von diesem geheim zu halten. Der Kunde ist verpflichtet das Passwort Dritten, das heißt Personen außerhalb des Unternehmens des Kunden oder Personen in dem Unternehmen des Kunden, die keine Vertretungsberechtigung haben, keinesfalls mitzuteilen. Der Kunde hat uns  umgehend zu informieren, wenn Anhaltspukte dafür vorliegen, dass das Kundenkonto missbraucht wurde.
  5. Wir sind berechtigt den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen in Textform zu kündigen. Kunden können den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen, indem sie ihr Kundenkonto über die entsprechende Funktionalität löschen oder uns per E-Mail kontaktieren. Nach Beendigung eines Nutzungsvertrags werden das Kundenkonto und die darin gespeicherten Daten gelöscht.

§ 3 Vertragsgegenstand, Vertragsschluss

  1. In unserem Online-Shop werden Waren, unter anderem Medizinprodukte, sowie andere Leistungen wie Events angeboten. Auf der Website kann sich der Kunde über die angebotenen Waren und Leistungen informieren und in den Warenkorb legen. Im Warenkorb besteht die Möglichkeit, die Bestellung zu prüfen und zu korrigieren (z.B. die Stückzahl ändern) oder ausgewählte Waren oder Dienstleistungen ganz entfernen. Mit der Zurückfunktion des Browsers kann der Kunde ebenfalls seine Auswahl und Eingaben bis zur Übermittlung des Bestellformulars berichtigen oder die Bestellung abbrechen. Sofern Waren oder Dienstleistungen im Warenkorb hinterlegt wurden, gelangt der Kunde jeweils durch Klicks auf die „Weiter“-Buttons zunächst auf eine Seite, auf der der Kunde seine Daten eingeben und anschließend die Versand- und  Bezahlart auswählen kann. Schließlich öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der die Angaben überprüft werden können. Die Eingabefehler (z.B. bzgl. Bezahlart, Daten oder der gewünschten Stückzahl) können korrigiert werden, indem bei dem jeweiligen Feld auf „Bearbeiten“ geklickt wird. Falls der Kunde den Bestellprozess komplett abbrechen möchte, kann auch einfach das Browserfenster geschlossen werden. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestellbuttons („kostenpflichtig bestellen“) die Erklärung des Kunden verbindlich im Sinne des § 3 Abs. 2 dieser AGB. 
  2. Der Vertragsschluss kommt durch Angebot und Annahme zustande. Dabei stellt bereits das Einstellen der im Online-Shop angebotenen Waren und Dienstleistungen ein verbindliches Angebot des Anbieters dar. Dieses nimmt der Kunde durch Klick auf den Bestellbutton am Ende eines Bestellvorgangs rechtsverbindlich an. Nach Abschluss der Bestellung erhält der Kunde eine Bestellbestätigung per E-Mail, die den Zugang der Bestellung bestätigt.
  3. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss vom Anbieter nicht gespeichert und dem Kunden auch nicht zugänglich gemacht. Ein Anspruch des Kunden auf Übermittlung der Vertragsinhalte in Text- oder Schriftform besteht nicht.
  4. Der Online-Shop ist sowohl in deutscher als auch in englischer Sprache verfügbar. Die Wahl der Vertragssprache (deutsch oder englisch) obliegt dem Kunden. 

§ 4 Preise und Versandkosten

  1. Die in unserem Online-Shop angegebenen Preise sind Netto-Preise. Hinzu tritt die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer, soweit diese anfällt. 
  2. . In der Regel erfolgt der Versand ab einem Bestellwert von 150,00 EUR kostenfrei. Darunter betragen die Versandkosten 7,00 EUR (netto).

§ 5 Zahlungsbedingungen, Verzug

  1. Als Zahlungsmethoden akzeptieren wir Überweisung, PayPal und Kreditkarte.
  2. Alle Zahlungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig.  
  3. Bei Wahl der Zahlungsart „Überweisung“ senden wir dem Kunden im Nachgang der Bestellung die für eine Überweisung notwendigen Kontoinformationen.
  4. Für den Fall der Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Kreditkarte des Kunden reserviert („Autorisierung“). Die tatsächliche Belastung des Kreditkartenkontos des Kunden erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem wir die Ware an den Kunden versenden.
  5. Bei einer Bezahlung per PayPal wird der Kunde nach Abschluss der Bestellung auf die Website des Anbieters PayPal weitergeleitet. Nach Login in das Kundenkonto kann die Zahlungsanweisung an PayPal ausgelöst werden. Voraussetzung ist, dass der Kunde über ein Kundenkonto bei PayPal verfügt und dort seine Bank- oder Kreditkartendaten hinterlegt hat. 
  6. Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist er zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt vorbehalten.

§ 6 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

  1. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist oder von uns nicht bestritten wird.
  2. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
  3. Wir können ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber allen künftigen, auch anerkannten Bestellungen des Kunden geltend machen, wenn der Kunde seinen Zahlungspflichten nicht nachkommt. 

§ 7  Lieferung, Transportgefahr, Rückgabe

  1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem Lager an die vom Kunden angegebene Adresse. 
  2. Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestellten Dritten auf den Kunden über. Die Übergabe beginnt zeitgleich mit dem Verladevorgang. Ein Annahmeverzug des Kunden führt zum Gefahrübergang. 
  3. Wir werden von unserer Leistung frei, soweit wir im Rahmen eines kongruenten Deckungsgeschäfts von unseren Zulieferern selbst nicht rechtzeitig beliefert wurden, es sei denn, wir haben die Nichtlieferung selbst zu vertreten. Der Kunde wird über die fehlende Belieferung unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
  4. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dem Kunden dies unter Abwägung der beiderseitigen Interessen zumutbar ist. Zusätzliche Versandkosten gehen zu unseren Lasten. Die Gefahr geht mit Übergabe der jeweiligen Teillieferung auf den Kunden über. Sofern wir mit ausstehenden Teilleistungen in Verzug geraten oder uns die Lieferung ausstehender Teilleistungen nicht möglich ist, ist der Kunde dazu berechtigt, vom Vertrag insgesamt zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung der gesamten Verbindlichkeit zu verlangen, sofern er kein Interesse an der Teillieferung hat.
  5. Eine Rückgabe / Rücksendung der Produkte ist außerhalb der gesetzlichen Mängelgewährleistungsansprüche nicht möglich (siehe dazu § 9). Wir sind nicht verpflichtet die Ware zurückzunehmen. Bereits gebuchte Events können nach Maßgabe der für das jeweilge Event geltenden Stornierungsbedingungen gemäß der Event-AGB  storniert werden. 

§ 8 Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
  2. Der Kunde darf die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt der Kunde bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die dem Kunden aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Der Kunde bleibt jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen. Es liegt in der Verantwortung des Kunden zu prüfen, ob hinsichtlich des Weiterverkaufs Beschränkungen (z.B. berufsrechtliche Beschränkungen) bestehen.
  3. Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

§ 9 Gewährleistung bei Warenkäufen

  1. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich die Gewährleistungsansprüche des Kunden für den Kauf von Waren nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB) mit den in den folgenden Absätzen bestimmten Modifikationen.
  2. Geringfügige bzw. unerhebliche Abweichungen in Bezug auf Farbe, Materialstärke und Ausführung der Ware sind vorbehalten und führen nicht zu einem Abweichen von der vereinbarten Beschaffenheit.
  3. Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers. Muster, Materialbeschaffenheiten und Struktur der Produkte können von den Angaben im Online-Shop abweichen. Unsere Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder der Leistung einschließlich der Abbildungen sind nur annähernde Beschreibungen, soweit nicht für den vertraglichen Zweck eine genaue Übereinstimmung erforderlich ist.
  4. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel unverzüglich nach Empfang der Ware anzuzeigen. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
  5. Bei Mängeln leisten wir Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
  6. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
  7. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen.

§ 10 Haftung

  1. Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
  2. Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

§ 11 Urheberrechte

Wir haben an allen Bildern, Filme und Texten, die auf unserer Website und in unserem Online-Shop veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

§ 12 Schlussbestimmungen

  1. Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters. Zwingende gesetzliche Vorschriften bleiben hiervon unberührt.
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 
  3. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.